Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen

Sie können diese Nutzungsbedingungen speichern, indem Sie die obige PDF-Download-Funktion nutzen (da ein umfassender Screenshot der Website erstellt wird, kann dies – browserabhängig – über eine Minute dauern) oder die fürs Speichern vorgesehenen Funktionen Ihres Internet-Browsers (Chrome, Firefox, Internet Explorer, Safari etc.), alternativ die Funktionen „Markieren“, „Kopieren“ und „Einfügen in Textdokument“ („Copy and Paste“), nutzen oder diese Nutzungsbedingungen ausdrucken.

[Zwecks besserer Lesbarkeit wird auf eine durchgängige geschlechtsspezifische Differenzierung, wie z.B. „Rechtsanwältin“, verzichtet. Bezeichnungen wie „Rechtsanwalt“ oder „Anwalt“ gelten gegebenenfalls gleichermaßen für alle Geschlechter.]

1. Anbieter der Plattform www.anwaltsraum.de / Inhalt des Dienstes und Leistungsbeschreibung

1.1 Betreiberin der Plattform www.anwaltsraum.de ist die anwaltsgebot.de UG (haftungsbeschränkt), Torstraße 97, 10119 Berlin (nachfolgend anwaltsgebot.de genannt).

1.2 anwaltsgebot.de bietet unter www.anwaltsraum.de ausschließlich Anwaltskanzleien, Anwältinnen und Anwälten, Anwaltssozieäten und Anwaltsgesellschaften mit Mitgliedschaft in einer deutschen Rechtsanwaltskammer (nachfolgend Anwaltskanzlei genannt) eine technische Plattform zum Networken und Austausch von Informationen unter Anwälten, ohne sich deren Veröffentlichungen zu Eigen zu machen.

2. Kostenlose Registrierung und kostenlose Nutzung des Dienstes / Kanzlei-Website erforderlich / Mitgliedschaft in deutscher Rechtsanwaltskammer / Unternehmer im Sinne des § 14 BGB / Korrektur von Eingabefehlern und Zustandekommen des Registrierungsvertrags / einmalige Registrierung

2.1 Die Anwaltskanzlei kann sich auf der Plattform www.anwaltsraum.de kostenlos registrieren und diesen Dienst kostenlos nutzen.

2.2 Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass die Anwaltskanzlei im Internet über eine frei zugängliche Kanzlei-Website mit ordnungsgemäßer Anbieterkennzeichnung verfügt.

2.3 Die Anwaltskanzlei versichert, dass sie bzw. ihre Anwälte Mitglied in einer deutschen Rechtsanwaltskammer sind. anwaltsgebot.de behält sich die Prüfung der Richtigkeit der Versicherung vor.

2.4 Ein Handeln über www.anwaltsraum.de ist nur zulässig als Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt).

2.5 Eingabefehler können vor dem Anklicken des Buttons „Jetzt kostenlos registrieren!“ mit den üblichen Tastatur-Funktionen in den entsprechenden Eingabefeldern, auch mittels der Zurück-Taste des Endgerätes, oder indem der Registrierungsvorgang abgebrochen wird, korrigiert werden. Mit Anklicken des Buttons „Jetzt kostenlos registrieren!“ kommt der Registrierungsvertrag zustande.

2.6 Jede Anwaltskanzlei darf sich (nur) einmal registrieren.

3. Zugangsdaten

3.1 Die Anwaltskanzlei hat ihre Zugangsdaten geheim zu halten.

3.2 Im Falle eines Verdachts auf Missbrauch der Zugangsdaten ist anwaltsgebot.de unverzüglich zu informieren.

4. Kanzleiprofil, Impressum, Kanzlei-Profilbild, Kanzlei-Titelbild

4.1 Unverzüglich nach Registrierung vervollständigt die Anwaltskanzlei ihr Kanzleiprofil und bringt ein Impressum an. Das Kanzleiprofil wird mit Registrierung im Anwaltsnetzwerk angezeigt.

4.2 Die Anwaltskanzlei hat die Möglichkeit, in ihrem Profil alternativ Kanzlei-Fotos (z.B. Foto des Anwalts) oder Kanzlei-Logo einzustellen.

4.3 Die Anwaltskanzlei versichert, dass sie die erforderlichen Nutzungsrechte der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet am eingestellten Text, Foto oder Logo hat.

4.4 Die Anwaltskanzlei hat jederzeit durch Anmeldung in ihr Benutzerkonto die Möglichkeit, Anpassungen von Kanzleiprofil, Impressum und Bildern vorzunehmen.

 

5. Sprache von Kanzleiprofil und Inhalten

5.1 Kanzleiprofil und Inhalte sind in deutscher Sprache abzufassen.

5.2 Zusätzlich kann eine Übersetzung von Kanzleiprofil und Inhalten in eine Fremdsprache erfolgen.

 

6. Nutzungsrechte an Benutzernamen, Kanzleiprofil, Profilbilden, Titelbildern und sonstigen Inhalten

6.1 Die Anwaltskanzlei räumt anwaltsgebot.de das Recht ein, Benutzernamen, eingestellten Text und eingestellte Bilder (wie Foto, Logo, Grafik) zum Zweck der Veröffentlichung auf der Plattform www.anwaltsraum.de einschließlich im Rahmen von Website-Backups zu nutzen.

6.2 Dies schließt das Recht von anwaltsgebot.de ein, von der Anwaltskanzlei hochgeladene Bilder gegebenenfalls auch zu bearbeiten (Vergrößern und Verkleinern, Ausschnitte).

 

7. Verantwortlichkeit für Kanzleiprofile und sonstige Inhalte

7.1 Die Anwaltskanzlei wird bei Anlage von Kanzleiprofil und Einstellung von Inhalten diese Nutzungsbedingungen sowie die gesetzlichen Regeln (z.B. Urheberrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrecht, Berufsrecht) beachten, für deren Einhaltung sie allein verantwortlich ist. Insbesondere wird die Anwaltskanzlei die gesetzlichen Regeln des Impressums-Rechts beachten und ein dementsprechendes Impressum für ihr Kanzleiprofil vorhalten.

7.2 anwaltsgebot.de ist nur technischer Portalbetreiber.

8. Datensicherung durch die Anwaltskanzlei

8.1 Die Anwaltskanzlei wird für regelmäßige Sicherung ihrer Daten (z.B. auch Inhalt von Kanzleiprofil, Profil- und Titelbildern und sonstigen Inhalten) in angemessenen Zeitabständen auf externen Datenspeichern sorgen.

8.2 Die Anwaltskanzlei stellt dadurch sicher, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

9. Verfügbarkeit des Portals www.anwaltsraum.de

9.1 anwaltsgebot.de behält sich vor, den Dienst aus technischen Gründen aufgrund von Wartungs-, Optimierungs- und Instandsetzungsarbeiten zeitweise (maximal aber im Umfang von 1,5 Prozent im Jahresmittel) nicht zu erbringen.

9.2 Der Dienst wird über Server erbracht, die an das Internet angeschlossen sind. Daher können z.B. aufgrund der technischen Gegebenheiten des Internets oder höherer Gewalt weitere Einschränkungen oder Beeinträchtigungen des Dienstes bestehen, die außerhalb des Einflussbereichs von anwaltsgebot.de liegen.

9.3 anwaltsgebot.de wird die Anwaltskanzlei unverzüglich über eine Nichtverfügbarkeit informieren.

10. Sperrung oder Löschung von Benutzerkoto, Benutzernamen, Kanzleiprofil, Profil- und Titelbildern und sonstigen Inhalten

10.1 anwaltsgebot.de ist zur Prüfung von Benutzernamen, Kanzleiprofil, Profil- und Titelbildern oder sonstigen Inhalten nicht verpflichtet und wird solche Prüfungen auch grundsätzlich nicht vornehmen.

10.2 Andererseits ist anwaltsgebot.de, insbesondere bei Hinweisen Dritter, zur unverzüglichen Sperrung oder Löschung von Benutzerkonto, Benutzernamen, Kanzleiprofil, Profil- und Titelbildern oder sonstigen Inhalten berechtigt, sofern vom Nutzer hierbei offensichtlich gegen gesetzliche Regelungen oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen wird.

10.3 In sonstigen Fällen nicht-rechtskonformer Handlungen wird anwaltsgebot.de die Anwaltskanzlei auf die rechtlichen Zweifel hinweisen und dieser zur Vermeidung der Sperrung oder Löschung von Benutzerkonto, Benutzernamen, Profil- und Titelbildern oder sonstigen Inhalten Gelegenheit geben, den Rechtsverstoß in angemessener Zeit zu beheben.

10.4 anwaltsgebot.de wird die Anwaltskanzlei über die Entfernung eines Inhalts zumindest unverzüglich nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung oder Löschung des Benutzerkontos vorab informieren, ihr den Grund dafür mitteilen und eine Möglichkeit zur Gegendarstellung einräumen, an die sich eine Neubescheidung anschließt, mit der die Möglichkeit der Wiederzugänglichmachung des entfernten Inhalts einhergeht.

11. Freistellung von Ansprüchen

Die Anwaltskanzlei wird anwaltsgebot.de von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die gegen anwaltsgebot.de wegen der von der Anwaltskanzlei eingestellten Inhalte (z.B. Benutzername, Kanzleiprofil, Profil- und Titelbilder, sonstige Inhalte), z.B. wegen fehlender Nutzungsrechte oder wegen eines sonstigen Verstoßes gegen gesetzliche Regelungen (z.B. Urheberrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrecht, Berufsrecht), geltend gemacht werden.

12. Änderung des Dienstes

Die Dienste der Plattform www. anwaltsraum.de entwickeln sich fort und können sich daher von Zeit zu Zeit verändern – so können beispielsweise nach billigem Ermessen von anwaltsgebot.de Strukturen angepasst oder einzelne Funktionen und Features des Dienstes hinzugefügt, entfernt oder geändert werden.

13. Kündigung

13.1 Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen ordentlich gekündigt werden.

13.2 anwaltsgebot.de behält sich insbesondere vor, inaktive Benutzerkonten zu kündigen. Als inaktiv ist ein Benutzerkonto anzusehen, wenn über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten keine Aktivität mehr entwickelt wurde.

13.3 Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Ein wichtiger Grund besteht beispielsweise, falls die Anwaltskanzlei wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat, die Voraussetzungen einer Teilnahme an der Plattform www.anwaltsraum.de nicht vorliegen oder falls die Anwaltskanzlei mehrere Kanzleiprofile anlegt.

13.4 Mit Wirksamwerden der Kündigung werden Benutzerkonto, Benutzername, Profil- und Titelbilder und sonstige Inhalte gelöscht, wobei sich anwaltsgebot.de vorbehält, in das Nachrichtensystem eingestellte Inhalte, soweit Inhalte Dritter von diesen betroffen sind, sowie in die Foren eingestellte Inhalte, z.B. Titelbilder und Texte, beizubehalten.

13.5 Kündigungen haben mindestens in Textform zu erfolgen.

14. Haftungsbeschränkung

14.1 anwaltsgebot.de haftet maximal nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet anwaltsgebot.de (sofern eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit gesetzlich vorgesehen ist) nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (das sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut). Hierbei ist die Haftung auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, aus der Sicht eines vernünftigen Dritten, in der Lage von anwaltsgebot.de, voraussehbaren vertragstypischen Schäden beschränkt.

14.2 Die verschuldensunabhängige Haftung von anwaltsgebot.de auf Schadensersatz für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536 a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird ausgeschlossen.

14.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von anwaltsgebot.de.

14.4 Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

14.5 Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes oder sofern Zusicherungen oder sonstige Garantien betroffen sind, bleibt unberührt.

15. Zustellung von Mitteilungen

15.1 anwaltsgebot.de kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die von der Anwaltskanzlei in ihrem Kanzleiprofil hinterlegte E-Mail-Adresse schicken.

15.2 Eine Mitteilung gilt spätestens als zugegangen, wenn diese so in der Mailbox der im Kanzleiprofil hinterlegten E-Mail-Adresse eingegangen ist, dass die Anwaltskanzlei unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen, ungeachtet des Zeitpunkts des tatsächlichen Server-Abrufs durch die Anwaltskanzlei.

16. Aufrechnung

Gegen Forderungen von anwaltsgebot.de kann die Anwaltskanzlei nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn, der Gegenanspruch ist synallagmatisch verknüpft mit der Forderung von anwaltsgebot.de oder es besteht Konnexität.
 
 
17. Werbung und kommerzielle Kommunikation

17.1 Anzeigen werden allen Anwaltskanzleien gleichmäßig angezeigt. Dies kann auch nicht geändert werden.

17.2 Insbesondere verwenden wir im Zusammenhang mit Werbung kein Profiling.

17.3 Bei den von den Anwaltskanzleien einstellbaren Inhalten (Kanzleiprofil, Beiträge) handelt es sich ausschließlich um kommerzielle Kommunikation zum Zwecke des Networking.
 

18. Schlussbestimmungen

18.1 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden einschließlich der Aufhebung der Textform bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform (z.B. E-Mail, Telefax oder Brief).

18.2 Die Parteien vereinbaren Berlin als ausschließlichen Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages.

18.3 Die Vertragssprache ist deutsch.

18.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

18.5 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss durch anwaltsgebot.de gespeichert. Er ist nach Vertragsschluss über das Internet nicht zugänglich, wird aber auf Anfrage per E-Mail versandt. Die Nutzungsbedingungen sind in der jeweils aktuellen Fassung unter www.anwaltsraum.de/de/nutzungsbedingungen/ einsehbar.